Veröffentlichungen Archive | MÜLLER RADACK SCHULTZ Rechtsanwälte Notare in Berlin

BGH Entscheidung im Immobilienrecht: Aufklärungspflichten des Verkäufers verschärft!

21. September 2023 Veröffentlichungen

Berlin, 21.09.2023 – Mit Urteil vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte der Käufer gestärkt. Ausgangspunkt der Entscheidung war der Erwerb mehrerer Gewerbeeinheiten im Ihme-Zentrum in Hannover. Der Kaufpreis lag bei 1,5 Millionen Euro. Für den Austausch der objektbezogenen…

Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen für Eigentümer von nicht öffentlichen Gebäuden

13. Juni 2023 Veröffentlichungen

Berlin, 13. Juni 2023 – Seit diesem Jahr gilt in Berlin das Solargesetz, das besagt, dass Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude mit einer Nutzungsfläche von mehr als 50 Quadratmetern sicherstellen müssen, dass auf ihrem Gebäude Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) mit einer entsprechenden Mindestgröße und Leistung installiert und betrieben werden. Diese Verpflichtung gilt, wenn mit…

Eigentümerwohnungsrecht ist pfändbar und damit Insolvenzmasse

22. Mai 2023 Veröffentlichungen

Berlin, 22. Mai 2023 – Eine Entscheidung des Kammergerichts vom 07.10.2021 (1 W 342/21) wurde durch einen nun veröffentlichten Beschluss des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2023 (V ZB 64/21) bestätigt. Michaela Kettner, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Dieser Beschluss ist für denjenigen wichtig, der bei einer Immobilienübertragung…

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis des Arbeitgebers

16. Mai 2023 Veröffentlichungen

Berlin, 16. Mai 2023 – Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der gesetzliche Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nach dem BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall…

Vermieter muss zu teuren Dienstleistungsvertrag nicht in jedem Fall kündigen

21. April 2023 Veröffentlichungen

Beitrag von RA Dr. Michael Schultz, Kanzlei Müller Radack Schultz, zum Urteil des BGH vom 25. Januar 2023 (Az. VIII ZR 230/21) in der IZ. Mietrecht. Wurde ein ungünstiger Dienstleistungsvertrag vor Abschluss des Wohnmietvertrags geschlossen, verletzt der Vermieter das Wirtschaftlichkeitsgebot nur, wenn er Abhilfe schaffen könnte, es aber nicht tut.…

Wohnungseigentum: Auch Eheleute brauchen eine Vollmacht für die Versammlung

03. April 2023 Veröffentlichungen

Beitrag von Prof. Dr. Martin Häublein, of counsel bei Müller Radack Schultz, zur Notwendigkeit, dem Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung ein Dokument vorzulegen, aus dem sich die Vollmacht zur Vertretung eines Miteigentümers ergibt. Textformvollmacht auch bei Vertretung unter Eheleuten: Nach § 25 III WEG sind Vollmachten zur Vertretung von Wohnungseigentümern bei der…

Mieterhöhungen aufgrund von Indexklauseln

15. Februar 2023 Veröffentlichungen

Interview mit RA Dr. Michael Schultz, Kanzlei Müller Radack Schultz, zum Thema Mieterhöhungen aufgrund von Indexklauseln in der IZ. Im Interview erklärt Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz, wann eine Erhöhung zu Recht verlangt werden kann. Lesen Sie hier das Interview zu den Mieterhöhungen aufgrund von Indexklauseln in der IZ. Ansprechpartner: Rechtsanwalt…

Anspruch auf Mietkürzung wegen Corona ist gut zu begründen

02. Februar 2023 Veröffentlichungen

Beitrag von RA Dr. Michael Schultz, Kanzlei Müller Radack Schultz, zum Urteil des BGH vom 23. November 2022 (Az. XII ZR 96/21) zur Mietkürzung wegen Corona in der IZ. Die Prüfung, ob ein Gewerbemieter während der Corona-Pandemie Anspruch auf Anpassung des Mietvertrags hat, erfordert eine Gesamtbetrachtung seiner wirtschaftlichen Situation. Lesen…

Schnell noch das Haus verschenken? „Indirekte Erhöhung“ der Schenkungs- und Erbschaftssteuer

28. November 2022 Veröffentlichungen

Berlin, 28. November 2022 – Vor dem Jahreswechsel ist es in vielen Fällen noch günstiger, sein Haus oder die Eigentumswohnung zu verschenken. Die Bemessungsgrundlage für den Verkehrswert von Immobilien wird verändert, weshalb ein prüfender Blick ins Portfolio wichtig ist. Was muss beachtet werden? Nach dem aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022…

Kann Homeoffice zum Energiesparen angeordnet werden?

15. November 2022 Veröffentlichungen

Berlin, 15. November 2022 – Viele Unternehmen überlegen derzeit, ob sie Energiekosten dadurch sparen können, dass sie einen Teil der Belegschaft ins Homeoffice schickt. Das funktioniert, wenn die Beschäftigten zustimmen. Aber kann das der Arbeitgeber ohne Weiteres einseitig anordnen? Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Ja,…