+49 (0) 30 42 43 88 0

Das neue COVID-19-Gesetz

Dr. Michael Schultz, Kanzlei Müller Radack Schultz, hält § 7 Art. 240 EGBGB, wonach bei pandemiebedingten Einschränkungen die Störung der Geschäftsgrundlage eines Gewerberaummietvertrages gesetzlich vermutet wird, für ein scharfes Schwert, zumal in Verbindung mit § 44 EGZPO, wonach innerhalb eines Monats nach Klagezustellung ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden soll (siehe dazu seine Stellungnahme […]

Corona und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Dr. Michael Schultz, Kanzlei Müller Radack Schultz, hält trotz gegenteiliger Entscheidungen einiger Landgerichte § 313 BGB für anwendbar, wenn Geschäftsraummieter durch die Corona-Pandemie besonders betroffen sind, wie etwa bei der Hotellerie (siehe Tagesspiegel vom 2. November 2020 S. 12). Inzwischen ist diese Auffassung von den Landgerichten München und Mönchengladbach bestätigt worden.      

Bauen in der Nachbarschaft – Was kann ich tun?

Bauen in der Nachbarschaft ist eines der häufigsten Ärgernisse und somit immer wieder Thema vor Gericht. Das bestätigt auch Sven Häberer, Rechtsanwalt bei der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz, und gibt die wichtigsten Tipps, wie Betroffene vorgehen können. Der Bau auf dem Nachbargrundstück nervt: Es ist laut, es staubt, der schöne Ausblick ist […]

Zur geplanten Einschränkung bei Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen: Teilungserklärung jetzt beurkunden

Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen soll in Zukunft eingeschränkt werden. Nach dem geplanten Gesetz soll das bisher nur für Milieuschutzgebiete geltende Umwandlungsverbot ausgeweitet werden. Die Länder sollen ermächtigt werden, das Umwandlungsverbot auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu erstrecken. Dr. Michael Schultz, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Dies würde in der Praxis für Berlin […]