Berlin, 1. April 2025 – Die Diskussion um eine Reform des deutschen Arbeitszeitrechts hat neuen Auftrieb erhalten. Seit Inkrafttreten des Arbeitszeitgesetzes (AZG) am 6. Juni 1994 gilt der Acht-Stunden-Tag in Deutschland flächendeckend. Zwar sind Ausnahmen über Tarifverträge oder Rechtsverordnungen möglich – individuelle arbeitsvertragliche Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit sind bislang…

Berlin, 27. Januar 2025 – Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vom 23. Oktober 2024 am 1. Januar 2025 wurde ein entscheidender Schritt in Richtung Digitalisierung und Bürokratieabbau im Arbeitsrecht gemacht. Das Gesetz zur Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) erlaubt nun erstmals, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses in Textform – und…

Berlin, 20. Januar 2025 – Mit der WEG-Reform 2020 und dem „Solarpaket“ 2024 hat die Energiewende den Wohnungssektor erreicht. Eigentümer und Mieter haben nun einen klaren Rechtsanspruch auf private Stromerzeugung und Elektromobilität. Oliver T. Letzner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Das Wohnrecht erlebt damit…

Berlin, 16. Januar 2025 – Die Regelungen zur Begrenzung der Miete bei Neuabschluss von Mietverträgen, die so genannte Mietpreisbremse, wurden zum 1. Juni 2015 für die Dauer von fünf Jahren eingeführt. Im Jahr 2020 wurden sie um weitere fünf Jahre verlängert. Ohne weitere Verlängerung laufen die Regelungen zum 31. Dezember…

Berlin, 30. September 2024 – Der Bundesrat hat letzten Freitag das „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten u.a.“ gebilligt und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Damit ist der Weg frei für ein Inkrafttreten dieser von vielen Wohnungseigentümern, Verwaltern und Mietern erhofften Regelungen noch in…

Neuer Beitrag von RA Dr. Michael Schultz, Kanzlei Müller Radack Schultz, zum Urteil des AG Dachau, Urteil vom 10. Mai 2024 (Az. 4C240/22) in der IZ. Liegt der Kaufpreis eines leeren Objekts deutlich über dem des vermieteten, kann das nachteilig sein beider Verwertung der Immobilie und eine Kündigung des Mieters…

Zum „Schneller-Bauen-Gesetz“ ist Sven Häberer, Partner und Kenner des Verwaltungsrechts in unserer Kanzlei von Kelly Kelch in der Süddeutsche Zeitung interviewt worden. Bürokratie und Personalmangel behindert auch hier in Berlin das zügige Bauen – kann dies durch das „Schneller-Bauen-Gesetz“ korrigiert werden? Erfahren Sie hier mehr: https://www.sueddeutsche.de/sonderthemen/bayern/der-dringende-abbau-buerokratischer-huerden-201444 Ihr Ansprechpartner bei MÜLLER…

Der Berg ruft. Die Mietrechtstage in Berchtesgaden des eid gehören für viele Vermieter, Verwalter und Fachanwälte zum jährlichen Pflichttermin. Also aufgepasst: Vom 24. bis 26. April 2024 finden die 42. Mietrechtstage statt. Am Freitag (26. April) spricht Prof. Dr. Martin Häublein von MÜLLER RADACK SCHULTZ zur aktuellen Rechtsprechung des BGH…

Am 13. und 14. März 2024 ist es wieder so weit: In Düsseldorf wird Herr Dr. Michael Schultz (Partner bei MÜLLER RADACK SCHULTZ) und Herr Joachim Schmidt (Partner bei ebl factum) an zwei Tagen in einem Präsenz-Seminar tagesaktuellen Themen in der Gewerberaummiete intensiv besprechen. In dem Seminar werden taktische Entscheidungshilfen…

Berlin, 21.09.2023 – Mit Urteil vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte der Käufer gestärkt. Ausgangspunkt der Entscheidung war der Erwerb mehrerer Gewerbeeinheiten im Ihme-Zentrum in Hannover. Der Kaufpreis lag bei 1,5 Millionen Euro. Für den Austausch der objektbezogenen…