Berlin, 16. Januar 2025 – Die Regelungen zur Begrenzung der Miete bei Neuabschluss von Mietverträgen, die so genannte Mietpreisbremse, wurden zum 1. Juni 2015 für die Dauer von fünf Jahren eingeführt. Im Jahr 2020 wurden sie um weitere fünf Jahre verlängert. Ohne weitere Verlängerung laufen die Regelungen zum 31. Dezember…

Berlin, 30. September 2024 – Der Bundesrat hat letzten Freitag das „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten u.a.“ gebilligt und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Damit ist der Weg frei für ein Inkrafttreten dieser von vielen Wohnungseigentümern, Verwaltern und Mietern erhofften Regelungen noch in…

Neuer Beitrag von RA Dr. Michael Schultz, Kanzlei Müller Radack Schultz, zum Urteil des AG Dachau, Urteil vom 10. Mai 2024 (Az. 4C240/22) in der IZ. Liegt der Kaufpreis eines leeren Objekts deutlich über dem des vermieteten, kann das nachteilig sein beider Verwertung der Immobilie und eine Kündigung des Mieters…

Zum „Schneller-Bauen-Gesetz“ ist Sven Häberer, Partner und Kenner des Verwaltungsrechts in unserer Kanzlei von Kelly Kelch in der Süddeutsche Zeitung interviewt worden. Bürokratie und Personalmangel behindert auch hier in Berlin das zügige Bauen – kann dies durch das „Schneller-Bauen-Gesetz“ korrigiert werden? Erfahren Sie hier mehr: https://www.sueddeutsche.de/sonderthemen/bayern/der-dringende-abbau-buerokratischer-huerden-201444 Ihr Ansprechpartner bei MÜLLER…

Der Berg ruft. Die Mietrechtstage in Berchtesgaden des eid gehören für viele Vermieter, Verwalter und Fachanwälte zum jährlichen Pflichttermin. Also aufgepasst: Vom 24. bis 26. April 2024 finden die 42. Mietrechtstage statt. Am Freitag (26. April) spricht Prof. Dr. Martin Häublein von MÜLLER RADACK SCHULTZ zur aktuellen Rechtsprechung des BGH…

Am 13. und 14. März 2024 ist es wieder so weit: In Düsseldorf wird Herr Dr. Michael Schultz (Partner bei MÜLLER RADACK SCHULTZ) und Herr Joachim Schmidt (Partner bei ebl factum) an zwei Tagen in einem Präsenz-Seminar tagesaktuellen Themen in der Gewerberaummiete intensiv besprechen. In dem Seminar werden taktische Entscheidungshilfen…

Berlin, 21.09.2023 – Mit Urteil vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte der Käufer gestärkt. Ausgangspunkt der Entscheidung war der Erwerb mehrerer Gewerbeeinheiten im Ihme-Zentrum in Hannover. Der Kaufpreis lag bei 1,5 Millionen Euro. Für den Austausch der objektbezogenen…

Berlin, 13. Juni 2023 – Seit diesem Jahr gilt in Berlin das Solargesetz, das besagt, dass Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude mit einer Nutzungsfläche von mehr als 50 Quadratmetern sicherstellen müssen, dass auf ihrem Gebäude Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) mit einer entsprechenden Mindestgröße und Leistung installiert und betrieben werden. Diese Verpflichtung gilt, wenn mit…

Berlin, 22. Mai 2023 – Eine Entscheidung des Kammergerichts vom 07.10.2021 (1 W 342/21) wurde durch einen nun veröffentlichten Beschluss des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2023 (V ZB 64/21) bestätigt. Michaela Kettner, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Dieser Beschluss ist für denjenigen wichtig, der bei einer Immobilienübertragung…

Berlin, 16. Mai 2023 – Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der gesetzliche Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nach dem BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall…