Kanzlei Müller Radack Schultz zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Berliner Mietendeckel ist nichtig, wird die Gerichte aber weiter beschäftigen…
Dr. Michael Schultz, Kanzlei Müller Radack Schultz, hält § 7 Art. 240 EGBGB, wonach bei pandemiebedingten Einschränkungen die Störung der Geschäftsgrundlage eines Gewerberaummietvertrages gesetzlich vermutet wird, für ein scharfes Schwert, zumal in Verbindung mit § 44 EGZPO, wonach innerhalb eines Monats nach Klagezustellung ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden…
Dr. Michael Schultz, Kanzlei Müller Radack Schultz, hält trotz gegenteiliger Entscheidungen einiger Landgerichte § 313 BGB für anwendbar, wenn Geschäftsraummieter durch die Corona-Pandemie besonders betroffen sind, wie etwa bei der Hotellerie (siehe Tagesspiegel vom 2. November 2020 S. 12). Inzwischen ist diese Auffassung von den Landgerichten München und Mönchengladbach bestätigt…
Bauen in der Nachbarschaft ist eines der häufigsten Ärgernisse und somit immer wieder Thema vor Gericht. Das bestätigt auch Sven Häberer, Rechtsanwalt bei der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz, und gibt die wichtigsten Tipps, wie Betroffene vorgehen können. Der Bau auf dem Nachbargrundstück nervt: Es ist laut, es…
Prof. Dr. Martin Häublein hält eine Anpassung der Geschäftsraummietverträge wegen der COVID-19-Pandemie im betroffenen Einzelhandel, in der Gastronomie und bei der Vermietung/Verpachtung von Hotels für angemessen und erörtert dies im Heft 11 (2020) der NZM.
Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen soll in Zukunft eingeschränkt werden. Nach dem geplanten Gesetz soll das bisher nur für Milieuschutzgebiete geltende Umwandlungsverbot ausgeweitet werden. Die Länder sollen ermächtigt werden, das Umwandlungsverbot auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu erstrecken. Dr. Michael Schultz, Partner der Kanzlei Müller Radack Schultz: „Dies würde…
RA Dr. Michael Schultz, Kanzlei Müller Radack Schultz, kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel in der Herausgebernotiz zum Heft 8 der NZM.
